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   LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14   

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https://dejure.org/2014,43066
LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14 (https://dejure.org/2014,43066)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14 (https://dejure.org/2014,43066)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - L 2 SO 2379/14 (https://dejure.org/2014,43066)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung einer Wohnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 35 Abs 1 S 1 SGB 12, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel mit starrer Fristenregelung - Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache nach § 535 Abs 1 S 2 BGB - kein Anspruch des Mieters gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB 12 § 35; BGB § 535 Abs 1 S 2
    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung einer Wohnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1 S. 2; SGB XII § 35
    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche auf Schönheitsrenovierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche auf Schönheitsrenovierung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Muss Jobcenter für Schönheitsreparaturen aufkommen?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kostenübernahme für Renovierung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Zwar beruft sich die Beklagte hier zur Ablehnung des Anspruchs der Klägerin auf die Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag, was unter gewissen anderen Vorzeichen die Pflicht auslösen kann, den Mieter auch in die Lage zu versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 = SozR4-4200 § 22 Nr. 24, in juris Rn. 23 mwN).
  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

    Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Dies gilt aber nur für den Fall, dass auf einer unwirksamen Vereinbarung beruhende Forderungen des Vermieters abzuwehren sind (vgl für die Kosten der Auszugsrenovierung: BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 15/11 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 53, in juris Rn. 17), was vorliegend aber nicht der Fall ist, nachdem der Vermieter die Klägerin nicht in Anspruch nimmt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 2 AS 288/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Angesichts dieser klaren Rechtslage sei es der Klägerin auch zuzumuten, zunächst die Ansprüche gegenüber Ihrem Vermieter- notfalls zivilrechtlich - durchzusetzen (Hinweis auf LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.2.2010 - L 2 AS 288/09 -, juris Rn. 28).
  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, ist eine solche starre Fristenregelung in einem Mietvertrag nach der Rechtsprechung des BGH gerade unwirksam (BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586, 2587, in juris).
  • BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Die Ausnahme, die der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässt, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen zwar für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Mieträume abhängig machen (vgl. BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416, in juris; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06 - NJW 2006, 3778, in juris Rn. 17 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632, in juris Rn. 12), ist im Mietvertrag der Klägerin nicht vorgesehen.
  • BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt dem Vermieter die Verpflichtung, das Mietobjekt während der gesamten Vertragszeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 -, juris Rn. 19).
  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Die Ausnahme, die der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässt, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen zwar für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Mieträume abhängig machen (vgl. BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416, in juris; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06 - NJW 2006, 3778, in juris Rn. 17 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632, in juris Rn. 12), ist im Mietvertrag der Klägerin nicht vorgesehen.
  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05

    Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728, in juris Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261, in juris Rn. 14).
  • BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Die Ausnahme, die der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässt, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen zwar für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Mieträume abhängig machen (vgl. BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416, in juris; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06 - NJW 2006, 3778, in juris Rn. 17 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632, in juris Rn. 12), ist im Mietvertrag der Klägerin nicht vorgesehen.
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05

    Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
    Knüpft die Vertragsklausel die Renovierungspflicht des Mieters dagegen allein an feste zeitliche Grenzen und führt die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu, dass der Erhaltungszustand für die Verpflichtung keine Rolle spielt, führt dies regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel (BGH Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 - NJW 2006, 1728, in juris Rn. 11 und vom 7. März 2007 - VIII ZR 247/05 - WuM 2007, 260, 261, in juris Rn. 14).
  • LG Berlin, 04.10.2013 - 65 S 190/12

    Schönheitsreparaturen - Verzug des Vermieters - Vorschussanspruch des Mieters

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 60/09

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kostenübernahme nach SGB II?

  • LG Berlin, 27.08.2010 - 65 S 440/09
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